Stand: 01.06.2010
§ 1 Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags (Registrierung, Produktbestellung bzw. Anmeldung) gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Bavaria Werbe- und Wirtschaftsdienste GmbH (Bavaria GmbH) und dem Auftraggeber (Verbraucher oder Unternehmer).
Verbraucher ist, wer nicht Unternehmer ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).
§ 2 Vertragskonditionen
Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Auftraggeber schriftlich oder online erteilte Auftrag mittels E-Mail oder auf andere Art und Weise, zum Beispiel durch die Lieferung der Ware, durch die Bavaria GmbH oder einen Erfüllungsgehilfen, insbesondere die Firma admixx, bestätigt worden ist. Eine Email über den Eingang der Bestellung stellt keine Bestätigung in diesem Sinn dar. Alle Angebote und Preise sind bis zur Bestätigung des Auftrags bzw. der Lieferung durch Bavaria GmbH unverbindlich und freibleibend.
§ 3 Preisangaben und Versandkosten
Alle unter www.bavaria-gmbh.de sowie Subdomains oder Aliases angegebenen Preise sind Endpreise, die alle Preisbestandteile sowie die gesetzliche Umsatzsteuer (MwSt.) enthalten.
Zusätzlich fallen Versandkosten an.
Diese werden Pauschal erhoben jeweils bei:
Werbeartikeln mit 5,95 €
Druckerzeugnissen mit 5,95 €
je Bestellung innerhalb Deutschlands.
Sperrgüter werden separat ausgewiesen!
Nach der Registrierung werden die genauen Versandkosten im Warenkorb angezeigt.
Die Ware wird grundsätzlich per Post, DPD, UPS oder Spedition verschickt. Der Versandpartner kann vom Auftraggeber nicht frei gewählt werden.
Bei Artikeln mit Kandidatenaufdrucken und/oder Sonderanfertigungen müssen wir uns aus produktionstechnischen Gründen eine Über-/Unterlieferung von +/- 10% vorbehalten. Abgerechnet wird immer die tatsächlich gelieferte Menge.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs.1 Satz 1 in Verbindung mit Art 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Bavaria Werbe- und Wirtschaftsdienste GmbH, Nymphenburger Straße 64, D-80335 München, Telefax: (089) 1243-299, E-Mail: service@bavaria-gmbh.de.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Widerruf ist bei CDs, Videos und DVDs nach Entsiegelung oder Öffnung der Ware ausgeschlossen
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 5 Zahlung, Verzug und Eigentumsvorbehalt
Für Bestellungen sind die Kosten mit Lieferung bzw. Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig.
Die an den Auftraggeber gelieferten Waren sind bis zur vollständigen Erfüllung aller gegen den Auftraggeber bestehenden Ansprüche Eigentum der Bavaria GmbH.
§ 6 Gewährleistung
Die Bavaria GmbH übernimmt keine Garantie und es wird keine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware vereinbart. Die Bavaria GmbH übernimmt bei Sachmängeln die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht ein anderes bestimmt ist.
Offensichtliche, d. h. ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware, hat der Auftraggeber, der Unternehmer ist, unverzüglich bei Ablieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Ware, unter Angabe des Mangels schriftlich gegenüber der Bavaria GmbH zu beanstanden. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln durch den Unternehmer ist ausgeschlossen.
Die Geltendmachung nicht offensichtlicher Mängel durch den Auftraggeber, der Unternehmer ist, ist nach Ablauf von einem Jahr seit Erhalt der Ware ausgeschlossen.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung des Auftraggebers
Gegen Ansprüche der Bavaria GmbH kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.
§ 8 Datenschutz
Die Angabe von personenbezogenen Daten des Auftraggebers erfolgt freiwillig. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
Die im Rahmen der Registrierung übermittelten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Vertrages maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt, sofern der Auftraggeber keine weitergehende Einwilligung erteilt hat.
Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
Der Auftraggeber hat das Recht, die Einwilligung nach Absatz 1 jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Bavaria GmbH verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt bzw. der Löschung stehen rechtliche, insbesondere steuerrechtliche, Gründe oder sonstige Aufbewahrungspflichten entgegen.
§ 9 Haftung der Bavaria GmbH
Die Haftung der Bavaria GmbH ist für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern diese Pflichtverletzungen keine vertragswesentlichen Pflichten oder Leben, Gesundheit oder Körper oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Dies gilt entsprechend auch für Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen der Bavaria GmbH.
Im Übrigen übernimmt die Bavaria GmbH – nach Maßgabe des Absatz 1 - keine Haftung für Nachteile, die dem Auftraggeber aus einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder Teilen davon oder aus ähnlichen technischen Problemen entstehen. Eine Haftung der Bavaria GmbH ist – nach Maßgabe des Absatz 1 - insbesondere ausgeschlossen für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der Datenübertragung sowie für die Nichteinhaltung der für das Angebot der Bavaria GmbH maßgeblichen Nutzungsanleitungen.
§ 10 Haftung des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist für die Geheimhaltung und Verwendung seines Passwortes selbst verantwortlich. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, das Passwort mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren und eine Kenntniserlangung von dem Passwort durch Dritte zu verhindern.
Für die unberechtigte Nutzung seines Benutzernamens und/oder seines Passwortes ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Im Falle der unberechtigten Benutzung des Benutzernamens und/oder Passwortes des Auftraggebers stellt der Auftraggeber die Bavaria GmbH von jeder Haftung frei.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Bavaria GmbH unverzüglich darüber zu informieren, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Benutzername und/oder sein Passwort unbefugt verwendet wird.
§ 11 Änderungen und Modifikationen
Die Bavaria GmbH kann die Bedingungen für die Benutzung der Internetseiten sowie des Bestellangebotes jederzeit ändern. Die Bavaria GmbH teilt eine solche Änderung durch einen Hinweis auf ihrer Website mit.
Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung zur Geltung der geänderten Bedingungen, soweit er nach Veröffentlichung eines solchen Hinweises auf die Änderung einen Auftrag bzw. eine Bestellung an die Bavaria GmbH unter www.bavaria-gmbh.de aufgibt.
Mit der Veröffentlichung einer geänderten Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren die vorhergehenden Versionen ihre Gültigkeit.
§ 12 Erfüllungsort, anwendbares Recht und örtlicher Gerichtsstand
Im Verkehr zwischen der Bavaria GmbH und dem Auftraggeber, der Unternehmer ist, ist der ausschließliche Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche - soweit zulässig – München (Landgericht München I, Amtsgericht München).
Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und/oder nichtig, so bleibt die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen gleichwohl unberührt. Unwirksame und/oder nichtige Bestimmungen sollen so ersetzt werden, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung von Lücken in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bavaria Werbe- und Wirtschaftsdienste GmbH
gesetzlich vertreten durch Joachim Stamminger und Wilhelm Graf
Nymphenburger Straße 64
80335 München
Deutschland
Handelsregister des Amtsgerichts München: HRB 5330
UST-ID-Nr.: DE129298519